Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1955 - 3 StR 80/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.04.1955 - 3 StR 80/55
Da er dies unterlassen hat, kann er die Revision auf die angeblichen Mängel nicht stützen (BGHSt 3, 368, 369) [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52].
- BGH, 12.05.1955 - 4 StR 133/55
Rechtsmittel
Dem Urteilszusammenhang ist zu entnehmen, dass sich das Landgericht dieser Unterschiede bewusst gewesen ist, dass es jedenfalls auch bei Anwendung des § 20 a Abs. 2 die Strafen geschärft hätte, zumal es trotz der Kannvorschrift nur unter besonderen Umständen in Frage kommen wird, von der Strafschärfung abzusehen (RG HRR 1941 Nr. 91; Schönke-Schröder, Anm. V 3 zu § 20 a; vgl auch BGH 3 StR 93/55 vom 14. April 1955; 3 StR 80/55 vom 21. April 1955).